Conversation
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vielleicht kann mir einer in !piratenpartei ja erklären ob #wahlcomputer nun #verboten wurden oder nicht ?
Tuesday, 03-Mar-09 10:34:19 UTC from web-
@mrspuck: die derzeitigen #Wahlcomputer sind verboten, elektronische Wahl an sich nicht. Muss gewissen Bedingungen genügen.
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@mrspuck ja soweit ich das sehe sind die verboten bzw verfassungswiedrig http://tinyurl.com/d382fp !piratenpartei #verboten
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@mrspuck, @ harlekin
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@sikk alles klar, dann hab ich die Entscheidung des #BVerG wohl doch richtig verstanden ... !piratenpartei
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@mrspuck Zumindest der bisherige Einsatz, d.h. die Bundeswahlgeräteverordnung ist verfassungswidrig. PM: http://ur1.ca/22k8 !piratenpartei
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@sikk dann muss man abwarten ob die Hersteller derlei Gerät mit neuen Maschinen raus kommen die dann dem Gesetz entsprechen !piratenpartei
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@mrspuck: Wenn Hersteller Geräte bauen, bei denen die Wahl geheim UND nachprüfbar ist, dann ist das ja in Ordnung.
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