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1. Daniel Schweighöfer

   Nänänä, dass BVerfG befolgt seine Aufgabe. Wenn D Bundesstaat werden soll, brauch es dafür eine Verfassungsneuschöpfung #Lissaboner #Vertrag

   Tuesday, 30-Jun-09 08:19:31 UTC from web
   • Bderenor Caine

     @acid hong? Das BVG hat doch zugestimmt dass der Lissabonner Vertrag verfassungskonform ist.

     Tuesday, 30-Jun-09 09:31:28 UTC
   • Daniel Schweighöfer Bderenor Caine

     @bderenorcaine Japp, aber das Begleitgesetz nicht, da es in diesmn zu wenig Mitbestimmung des Parlaments gibt.

     Tuesday, 30-Jun-09 09:58:52 UTC
   • Daniel Schweighöfer Bderenor Caine

     @bderenorcaine und es hat klar gestellt, dass wir mit dieser Verfassung aufgrund des Souverenitätsanspruches kein Bundesstaat werden können.

     Tuesday, 30-Jun-09 09:59:57 UTC
   • Daniel Schweighöfer

     Der Schockwellenreiter hat gestern noch einen tollen Blogbeitrag geschrieben: http://is.gd/1iZ2g quo vadis #Gesellschaft ?

     Tuesday, 30-Jun-09 10:04:06 UTC