RA Michael Seidlitz

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Er hat Recht!

„Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.

Wenn eine Person im Fokus der Sicherheitsbehörden steht, kann deren Kommunikation auch nach geltendem Recht überwacht werden. Etwas anderes ist es aber, pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen.

Gleiches gilt für das ebenfalls geforderte Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation. Diese würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer.“

(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article201806262/Ulrich-Kelber-Dunkelhaeutige-laufen-Gefahr-...