note by RA Michael Seidlitz

Art. 6 der Menschenrechtskonvention ist mit der polnischen Verfassung unvereinbar.

EGMR ist für Überprüfung der Wahl der Richter zum Verfassungsgerichtshof nicht zuständig.

Polnischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2021, K 6/21