Regierung will verfassungswidrige BND-Praktiken legalisieren, @MartinaRenner und @KonstantinNotz kritisieren das.

Bundesregierung zu BND-Verfassungsbruch: „Legalize it!“ – Opposition so: „Völlig inakzeptabel!“

Der Spiegel berichtete am Wochenende: Die Bun­des­re­gie­rung will eine um­strit­te­ne Pra­xis des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) im Aus­land nun doch auf eine recht­li­che Grund­la­ge stel­len. Ein ent­spre­chen­der Ge­set­ze­s­ent­wurf soll wo­mög­lich noch in die­sem Jahr be­schlos­sen wer­den. Friedhelm Greis hat die Reaktionen der Obleute im Geheimdienst-Untersuchungsauss ...