wann gabs nochmal bei uns das letzte Ermächtigungsgesetz? Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt
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Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt Von Elisabeth Zimmermann 6. August 2014 Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.