Franz R. at
Dobrindt will bei der Pkw-Maut "härtestmöglichen" Datenschutz garantieren. Datenschützer sind trotzdem entsetzt
Pkw-Maut - Dobrindt garantiert DatenschutzAnzeige Opposition und Datenschützer warnen, dass mit der Pkw-Maut das Verhalten der Autofahrer "gläsern" werden könnte, weil das neue Konzept eine elektronische Nummernschild-Erkennung vorsieht. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) weist solche Bedenken zurück und verspricht "härtestmöglichen Datenschutz". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen.
In der Schweiz könnte man gegen ein solches Gesetz ein Referendum verlangen und dann würde man darüber abstimmen können... Andere Länder, andere politische Sitten...
Naja, wir werden sehen was von dem Vorschlag übrig bleibt, wenn es durch den Bundestag und -rat gegangen ist. 'Druck von der Strasse' wäre natürlich auch nicht schlecht... ;-)