Franz R. at 2014-10-31T07:14:44Z

Dobrindt will bei der Pkw-Maut "härtestmöglichen" Datenschutz garantieren. Datenschützer sind trotzdem entsetzt

Pkw-Maut - Dobrindt garantiert Datenschutz
Anzeige Opposition und Datenschützer warnen, dass mit der Pkw-Maut das Verhalten der Autofahrer "gläsern" werden könnte, weil das neue Konzept eine elektronische Nummernschild-Erkennung vorsieht. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) weist solche Bedenken zurück und verspricht "härtestmöglichen Datenschutz". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen.

In der Schweiz könnte man gegen ein solches Gesetz ein Referendum verlangen und dann würde man darüber abstimmen können... Andere Länder, andere politische Sitten...

Blog Reader at 2014-10-31T07:21:21Z

Naja, wir werden sehen was von dem Vorschlag übrig bleibt, wenn es durch den Bundestag und -rat gegangen ist. 'Druck von der Strasse' wäre natürlich auch nicht schlecht... ;-)

Franz R. at 2014-10-31T20:25:55Z