Wie bitte?!? Jetzt sollen sich Richter*innen also nicht mehr objektiv am Recht orientieren, sondern „am Rechtsempfinden der Bevölkerung“?
Worte eines Innenministers in Zeiten eines explodierenden deutschen Rechtspopulismus. Langsam wird es dunkel in Deutschland…

Jasper Prigge on Twitter

“Gerichtsschelte von @hreul ist inakzeptabel. Gerichte entscheiden nicht nach "Rechtsempfinden" (zum Glück!). OVG NRW vorbildlich und erklärt Vorgang in FAQ. #SamiA https://t.co/87eaAjI1H1”

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