note by RA Michael Seidlitz

Entwurf für ein Gesetz zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts"

„Dringende Anpassung an "neue digitale Möglichkeiten"

Der deutsche Verfassungsschutz soll künftig WhatsApp- und Telegram-Chats anzapfen dürfen“

von Peter Mühlbauer