RA Michael Seidlitz ramichaelseidlitz@identi.ca
Berlin, Germany
Rechtsanwalt • Recht gestalten - Recht behalten • IT- / Medienrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Social Media / Startups • Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/
2021-12-07T11:28:09Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Volltext der Entscheidung verfügbarVerbot der Einbindung des Dienstes „Cookiebot“VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021, 6 L 738/21.WIkostenpflichtig abrufbar unter:kostenfrei abrufbar unter:2021-12-06T15:10:05Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#besondereselektronischesAnwaltspostfach (beA)#vertrauenswürdiger_Herkunftsnachweis (vHN)Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGOBVerfG, Beschluss vom 12.10.2021, BVerwG 8 C 4.21Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet.BVerwGRA Michael Seidlitz at 2021-12-06T15:57:09Z
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elektronisch signiertes =)2021-12-06T11:55:49Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Cookiebot verarbeite IP-Adressen unter Verstoß gegen die #SchremsII Entscheidung des EuGHHochschule RheinMain sei wegen Einbindung und Nutzung des Dienstes hierfür verantwortlichHochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzenVG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021, 6 L 738/21.WI, n. rkr.2021-12-06T11:29:15Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Zum Besichtigungsrecht der Verteidigung bei zur Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer SpeichermedienBesichtigungsrecht der Verteidigung bei zur Durchsicht beschlagnahmter Speichermedienvon RA Jens FernerZum Besichtigungsrecht der Verteidigung bei zur Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer SpeichermedienOLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2021, 5 Ws 16/211. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung entsteht erst nach erfolgter Durchsicht und entsprechender Beschlagnahme.2. Damit korrespondiert die Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, die Auswertung vorläufig sichergestellter Schriftstücke und Daten im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Rechte eventuell Drittbetroffener zügig vorzunehmen, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwändigkeit der Auswertung in angemessenere Zeit zu entscheiden, was als potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme vorgelegt werden und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben werden soll. Dabei ist zu gewährleisten, dass nicht noch während bereits laufender Hauptverhandlung zuvor nicht ausgewertete Beweismittel aus dem sichergestellten Datenbestand nachgeschoben werden, welche den übrigen Beteiligten noch unbekannt sind. Ein mit der Durchsicht umfangreicher Datenbestände verbundener erhöhter Auswertungsaufwand rechtfertigt keine andere Vorgehensweise.2021-12-05T10:27:37Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Angriffe auf #Tor_NetzwerkTor-Netzwerk: KAX17 führt massive Deanonymisierungsangriffe durchvon Stefan KremplIs “KAX17” performing de-anonymization Attacks against Tor Users?by nusenu#Angriffe auf #Tor_Netzwerk2021-12-04T09:55:40Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschenDer Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird dazu verpflichtet, auf die Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken.VG Wiesbaden, Urteil vom 29.09.2021, 6 K 549/21.WI2021-12-04T09:45:07Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Anträge auf #Verbraucherinformationen#Topf_SecretVielzahl von Anfragen kein AblehnungsgrundVG Berlin, Urteil vom 17.11.2021, VG 14 K 153/20Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen.2021-12-03T14:04:15Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#MergersAndAcquisitions#PrivacyPrivacy in M&A transactionsThe playbookby Marcin Czarnecki and Justin B. WeissInternational Association of Privacy Professionalsvia Luis Alberto Montezuma👍good yob2021-12-03T12:33:41Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Auswahlprozesse zur und Qualifikationskriterien für die Auswahl und Bestellung von öffentlichen Datenschutzbeauftragten sind intransparent und dadurch demokratisch unzureichend legitimiert. Außerdem stehen Sie nicht mit den DSGVO-Vorgaben in Einklang.#GutachtenDie Bestellung der Leitung von Datenschutz-Aufsichtsbehörden in DeutschlandStand: 01.12.2021von Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann und Karin sowie Thilo Weichert2021-12-03T11:31:07Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Widerrufsrecht bei Videospielen im FernabsatzOLG Frankfurt a. M., Anerkenntnisurteil vom 28.10.2021, 6 U 275/19Für kostenpflichtige Vorab-Bestellungen von Spielen, die nicht auf körperlichen Datenträgern geliefert und nach dem Download - wegen späterer Freischaltung - noch nicht gespielt werden können, gilt ein Widerrufsrecht im Fernabsatz.2021-12-02T14:24:43Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie2021-12-02T14:15:49Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
CNILAlternatives to third-party cookies: what consequences regarding consent?2021-12-02T14:08:49Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#kostenloser #Online_Kommentar vom #DAV#BRAO-Reform kompakt:Der Kurzkommentar des Anwaltsblatts#Materialien und #Praxishinweise zur ab 1. August 2022 geltenden großen BRAO-Reform und allen weiteren Neuerungen in der BRAO 2021via RA Markus Hartung2021-12-02T12:09:18Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Sperrungen in sozialen Netzwerken: Verfahrensrechtliche Vorgaben des BGHZugleich Kommentar zu BGH, Urteile vom 29.07.2021, III ZR 179/20, III ZR 192/20von RA Dr. Jonas Kahl und Franziskus HornIII ZR 179/20III ZR 192/202021-12-02T12:02:38Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#ENCROCHAT-HACK:"Damit würde man keinen Geschwindigkeitsverstoß verurteilen"Der Anwalt Johannes Eisenberg hat sich die Daten aus dem Encrochat-Hack genauer angesehen und viel Merkwürdiges entdeckt.von Moritz Tremmel2021-12-02T09:40:19Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Verbandsklagebefugnis für DSGVO-Verletzungen?GenAnw, Schlussanträge vom 03.12.2021, C-319/20Mitgliedstaaten können Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben.Diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen.2021-12-02T09:32:13Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Jugendmedienschutz im #Internet#Untersagung von #pornografischen #Internetangeboten aus #Zypern rechtmäßigVG Köln, Beschlüsse vom 30.11.2021, 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/2027 L 1414/2027 L 1415/2027 L 1416/20VG Düsseldorf2021-12-01T16:19:59Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
LfD NiedersachenTelekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) - Fragen und Antworten2021-12-01T16:19:43Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
BundesnetzagenturNeue KundenrechteStärkerer Kundenschutz im neuen Telekommunikationsgesetz.Das Gesetz setzt die Vorgaben des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation um. Erfahren Sie hier, was ab dem 01. Dezember 2021 für Sie gilt.2021-11-30T13:21:10Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Zoom#TransferImpactAssessment"Um unsere Kunden bei ihrer Beurteilung zu unterstützen, haben wir ein Data Transfer Impact Assessment (DTIA) erstellt. Wenn Sie derzeit Kunde sind, bitten Sie Ihren Zoom-Vertreter um ein Exemplar. Andernfalls wenden Sie sich bitte per E-Mail an privacy@zoom.us und geben Sie als Betreff „Request for DTIA“ (DTIA-Anfrage) an, um ein Exemplar zu erhalten."Tupulpo likes this.