RA Michael Seidlitz ramichaelseidlitz@identi.ca
Berlin, Germany
Rechtsanwalt • Recht gestalten - Recht behalten • IT- / Medienrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Social Media / Startups • Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/
2020-06-05T10:29:38Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Keine Corona-App dient als Eintrittskartevon Kirsten Bock2020-06-05T09:45:46Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Branchenspezifische Handlungshilfen der VBG zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandardunter anderem für:Bühnen und Studios, Bildungseinrichtungen, Bürobetriebe und Callcenter, Branche Glas und Keramik, Kleinbetriebe, Kreditinstitute, ÖPNV und Bahnen, Religionsgemeinschaften, Sicherungsdienstleistungen, Spielstätten, Sport, Zeitarbeit2020-06-05T09:34:28Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeita) des Anbietensb) der Nutzungeines Musik-Dienstes zum automatisierten Herunterladen von MusikstückenBGH, Urteil vom 05.03.2020, I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder2020-06-05T09:11:12Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Es besteht für Airbnb nach § 14 Abs. 2 TMG keine anlasslose, auf bloße Mutmaßungen gestützte, generelle und flächendeckende Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Zweckentfremdungsrecht
VGH München, Beschluss vom 20.05.2020, 12 B 19.1648
https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(tbohvdd1juflfarzngcy0na0))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-20...2020-06-04T09:38:05Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärkenErgebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 20202020-06-04T09:12:42Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#IT_Sicherheitsgesetz#Synopse zum aktuellen Stand des #Gesetzgebungsverfahrens für das IT-SiG 2.0von Dr. Dennis-Kenji Kipker / Dario ScholzStand der Bearbeitung: 03.06.20202020-06-02T20:11:02Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
FinanzgerichtForm und Ort der Akteneinsicht richten sich nach § 78 Abs. 2 und 3 FGO und nicht nach der DSGVO.Kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO auf Übersendung von AktenkopienFG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019, 2 K 770/172020-06-01T09:20:15Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?von RA Jens FernerOLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2020, 4 RVs 12/201. Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte kontaktlos einen elektronischen Zahlungsvorgang aus und fragt das kartenemittierende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung des Zahlungsvorgangs im „Point-of-sale-Verfahren“ die zu der Karte gehörende Geheimnummer (PIN) nicht ab, verwirklicht dieses Verhalten mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand gemäß § 263 Abs. 1 StGB.2. Ein solches Verhalten verwirklicht auch nicht – mangels Betrugsähnlichkeit - die Tatbestände des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB und – mangels Vorliegens einer „Datenurkunde“ - der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 StGB.3. Ein solches Verhalten kann aber als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB sowie nachrangig als Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB strafbar sein. Insbesondere für die Verwirklichung des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist allerdings in subjektiver Hinsicht zumindest eine laienhafte Vorstellung von den technischen Abläufen einer kontaktlosen Zahlung im POS-Verfahren erforderlich.2020-05-29T15:21:33Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Äußerungen eines Zusammenschlusses von Handwerkskammern in einer Presseerklärung als Beitrag zum politischen Diskurs sind auch in plakativer und zugespitzter Form rechtlich zulässigLG Köln, Urteil vom 21.04.2020, 31 O 220/19, n. rkr.2020-05-29T14:53:21Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Influencerin muss wegen Verstoßes gegen Unterlassungserklärung durch nicht gekennzeichnete Werbung Vertragsstrafe i.H.v. EUR 15.300 zahlenTätigkeit von Influencern sei generell Werbung, entweder für Kooperationspartner oder für sich selbstLG Koblenz, Urteil vom 08.04.2020, 1 HK O 45/17, n. rkr., Berufung eingelegt2020-05-29T14:40:52Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Influencerin präsentiert auf Instagram Waren und verlinkt auf Hersteller-Accounts ohne Werbekennzeichnung und redaktionellen Anlass = unzulässige WerbungWerbung für sich selbst reicht ausOLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020, 2 U 78/19, n. rkr.2020-05-29T13:43:27Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Klausel zur automatischen Verlängerung eines zunächst auf 6 Monate befristeten Makler-Alleinauftrags um jeweils 3 Monate bei unterbliebener Kündigung ist grds. rechtlich unbedenklichBGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 40/192020-05-29T11:52:58Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Kostenlose #Kommunikations_Tools von #Nitrokey#NitroChatEnde-zu-Ende-verschlüsselt chatten und mit Audio und Video telefonieren im #Matrix-Netzwerk mit #Riot-Client#Nitrokey MeetTransport-verschlüsselte und datenschutzfreundliche Video-Konferenzen basierend auf #Jitsi2020-05-28T11:32:03Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht wettbewerbsrechtlich zu verfolgenBGH, Beschluss vom 28.05.2020, I ZR 186/172020-05-28T11:31:27Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (= opt-in)BGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung IIBGH-Urteil:Opt-In-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies(FAQ mit Anleitung und Checkliste)Von RA Dr. Thomas Schwenke2020-05-27T14:27:35Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Beim Einstellungsverfahren darf Arbeitgeber nicht generell, sondern nur nach für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevante Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Arbeitnehmers fragenArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, 5 Ca 83/202020-05-27T13:20:38Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Cyber_SicherheitSiSyPHuS Win10:Studie zu Systemaufbau, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10vom BSI2020-05-27T13:13:56Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
BGH zur Zuverlässigkeit des beAVor diesem Hintergrund erscheint zweifelhaft, ob ein Rechtsanwalt, der sich für den Versand per Telefax entschieden hat, bei technischen Problemen kurz vor Fristablauf einen Übermittlungsversuch über das besondere elektronische Anwaltspostfach unternehmen muss (so aber OLG Dresden, MDR 2020, 306). Dieses Medium steht zwar gemäß § 31a Abs. 1 BRAO jedem Rechtsanwalt zur Verfügung. Die relativ hohe Zahl an Störungsmeldungen, die für dieses System veröffentlicht werden, begründet aber Zweifel daran, ob es in seiner derzeitigen Form eine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf bietet als ein Telefax-Dienst. So sind auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (https://bea.brak.de/category/aktuellemeldungen) für März 2020 insgesamt zwölf Störungsmeldungen veröffentlicht, von denen sich vier auf Wartungsarbeiten und acht auf Anmeldeprobleme un- bekannten Ursprungs beziehen.2020-05-27T12:20:08Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Ich habe mich sehr über die vielen Geburtstagsglückwünsche gefreut.Vielen Dank!I was very happy about the many birthday wishes.Thank you so much.2020-05-27T12:17:01Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Das rechtswidrige, heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners über längere Zeit stellt einen schweren Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar und rechtfertigt eine Geldentschädigung (hier von 5.000,00 €).OLG München, Endurteil vom 04.12.2019, 15 U 3688/18E-Mails heimlich mitgelesen: 5.000 € Entschädigungvon RP (Unterfranken) Dr. Eugen Ehmann