RA Michael Seidlitz ramichaelseidlitz@identi.ca
Berlin, Germany
Rechtsanwalt • Recht gestalten - Recht behalten • IT- / Medienrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Social Media / Startups • Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/
2019-10-15T15:50:53Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Bundesnetzagentur#Katalog von #Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 109 Telekommunikationsgesetz (TKG)Version 2.0Stand: 09.10.20192019-10-15T15:32:43Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Übersicht#Legal_Tech im Wintersemester 2019/20von Privatdozent Dr. Martin Fries2019-10-15T14:55:24Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#GDPR_Navigator von Deloitte bietet eine Übersicht mit Links zu Veröffentlichungen verschiedener Institutionen, bei der die Suchergebnisse inhaltlich nach Thema und Aufsichtsbehörden/Institutionen gefiltert werden können.via Sebastian Dorsch2019-10-15T13:30:07Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
(nicht nur) für #Jura_Studentenvon Privatdozent Dr. Martin FriesVideo-Podcast:WS 2019/2020 Vorlesung BGB AT (und vieles mehr)https://www.youtube.com/jurapodcastAudio-Podcast #fussnote:https://open.spotify.com/show/6DHrWWdjdAK7KX5HfnbYPg2019-10-15T10:13:22Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Update zum Bußgeldmodell der deutschen Datenschutzbehörden – mit Musterbescheidvon RA Tim WybitulMusterbescheid2019-10-15T09:03:30Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Jamal_KhashoggiDies ist die ganze Geschichte des Mordes an Jamal Khashoggi - den die Welt so gern verdrängen würdevon Evan RatliffBericht der UN-Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen Agnes Callamard zum Tode von Mr. Jamal Khashoggi2019-10-15T08:47:57Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Entwurf eines Gesetzes zur #Neuregelung des #Rechts der #notwendigen_VerteidigungGesetzentwurf der BundesregierungDeutscher BundestagDrucksache 19/1382909.10.20192019-10-15T08:44:05Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches#Versuchsstrafbarkeit des #CybergroomingsGesetzentwurf der BundesregierungDeutscher BundestagDrucksache 19/1383609.10.20192019-10-15T07:51:40Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Er hat Recht!
„Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.
…
Wenn eine Person im Fokus der Sicherheitsbehörden steht, kann deren Kommunikation auch nach geltendem Recht überwacht werden. Etwas anderes ist es aber, pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen.
…
Gleiches gilt für das ebenfalls geforderte Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation. Diese würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer.“
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201806262/Ulrich-Kelber-Dunkelhaeutige-laufen-Gefahr-...2019-10-14T15:17:30Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#eSports #Abgrenzung #Arbeitnehmer #FreelancereSportler: „Bin ich Arbeitnehmer oder Freelancer?“von Refin. jur. Anastasia Baumann2019-10-14T15:09:07Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Öffnen eines versperrten Containers mittels Vierkantschlüssels und Mitnahme von zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen ausgesonderte Lebensmittel eines Supermarkts ist als Diebstahl strafbar.BayObLG, Beschluss vom 02.10.2019, 206 StRR 1013/19 und 1015/192019-10-14T12:43:21Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Gesamtschuldnerische Haftung v. Betreibern digitaler Marktplätze für MwSt. auf WarenPlattform-Betreiber muss dem Plattform-Verkäufer von der Steuerbehörde erteilte Papierbescheinigung vorlegenEU-Kommission fordert Widerruf dieser Gesetzesänderung2019-10-14T10:59:30Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Volltext des Urteils i.S. EUR 800 Schadensersatz wegen unerlaubter Speicherung von ParteipräferenzenLandesgericht Feldkirch, Urteil vom 07.08.2019, 57 Cg 30/19b - 152019-10-14T09:12:29Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Privat erstellte #Dashcam_Aufzeichnungen sind wegen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zumindest dann #unverwertbar, wenn es sich nicht um schwerste Straftaten handelt.(Schweizer) Bundesgericht, Urteil vom 26.09.2019, 6B_1188/20182019-10-14T07:38:42Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#BSI veröffentlicht #Finale_Entwürfe der #Bausteine für das #IT-#Grundschutz-#Kompendium 2020Der BSI-Grundschutz-Katalog verweist in seinem Datenschutz-Baustein CON2 auf das #Standard_Datenschutzmodell (SDM 1.0)2019-10-11T08:00:34Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Könnt Ihr das bestätigen?#macOS 10.15 #Catalina verbietet Drittanwendungen die Suche im Mail.app Spotlight-Index.#HoudahSpot und #Tembo werden daher keine Apple Mail Nachrichten mehr finden können.2019-10-10T14:37:20Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Schriftlich formulierte Äußerung dreier Richter, mit der sie dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen haben, ist nicht als Beleidigung strafbar.LG Neubrandenburg, Beschluss vom 12.07.2019, 23 Qs 5/192019-10-10T13:46:20Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#mobiles_BezahlenBundesnetzagentur veröffentlicht verbraucherschützende Vorgaben zur Abrechnung und Bezahlung von Drittanbieterdienstleistungen über die Mobilfunkrechnung2019-10-10T13:22:27Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ darf ein Zahlungsentgelt erhoben werden.§ 270a BGB ist auf diese Zahlungsarten nicht anwendbar.OLG München, Urteil vom 10.10.2019, 29 U 4666/18, nicht rechtskräftig, Revision zum BGH zugelassen