RA Michael Seidlitz ramichaelseidlitz@identi.ca
Berlin, Germany
Rechtsanwalt • Recht gestalten - Recht behalten • IT- / Medienrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Social Media / Startups • Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/
2018-12-14T12:25:19Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Gefahr für #WerbenetzwerkeWie legal ist das #Tracking von #Online_Nutzern?von Christiane Schulzki-Haddouti#Data & #TargetingWarnschuss für Unternehmen: Einwilligung für Werbezwecke muss DSGVO-Voraussetzungen erfüllenvon Lisa Gradow2018-12-14T10:13:29Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Das #Vorenthalten der #Herstellerbezeichnung bei der #Bewerbung von #Elektrohaushaltsgeräten stellt eine wettbewerbswidrige #Irreführung durch #Unterlassen dar.LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018, 10 O 15/182018-12-13T13:47:11Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Datenschutz auf #FacebookWem gehören meine #Daten?von Valie Djordjevic, David Pachali, Alexander Wragge2018-12-13T11:55:16Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
DSGVO: Google ändert das Service-Modell in Europa2018-12-13T11:43:19Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
GOOGLE IN EUROPESome #changes to our #service #model in Europeby Anne Rooney2018-12-13T11:33:16Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Der deutsche #Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbarEuGH, Urteil vom 13.12.2018, Rechtssache C-492/17 Südwestrundfunk / Tilo Rittinger u. a.2018-12-13T11:23:46Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Das deutsche #Leistungsschutzrecht für #Presseverleger soll unzulässig sein und nicht angewendet werden dürfenGeneralanwalt, Schlussanträge vom 13.12.2018, Rechtssache C-299/172018-12-13T10:53:32Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Mietwagen-App „#UBER_Black" unzulässigBGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, I ZR 3/16 - Uber Black II„Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.…Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird.In dieser Auslegung ist § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenüber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht.Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union am 20. Dezember 2017 entschiedenen Fall "UBER Pop" ist der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten für die Beförderungsleistung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsmäßigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das für die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer haftet die Beklagte als Teilnehmerin.“2018-12-13T10:52:15Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgebenVG München, Urteil vom 12. Dezember 2018, M 9 K 18.4553Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab- gewiesen (Az. M 9 K 18.4553).Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Dadurch soll vermieden werden, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Darum hat die beklagte Landeshauptstadt München die Klägerin aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. Konkret soll die Klägerin für den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 die Anschriften der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber mitteilen.Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass sich die Klägerin trotz ihres Firmensitzes in Irland aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten muss. Weder sei die Republik Irland für die Überwachung des Zweckentfremdungsrechts in München zuständig noch gelte irisches Recht. Das Auskunftsverlangen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig. Auch sei die Klägerin als Vermittlerin der Wohnungen verpflichtet mitzuwirken, indem sie der Beklagten die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Weniger einschneidende Aufklärungsmöglichkeiten habe die Beklagte nicht. Das Zweckentfremdungsrecht und das darauf beruhende Auskunftsverlangen seien zudem verfassungsgemäß. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Auch die Androhung des Zwangsgeldes i.H.v. 300.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sei rechtmäßig.Gegen das Urteil kann die Klägerin innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München die Zulassung der Berufung beantragen. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Daten besteht ab Rechtskraft des Urteils.2018-12-12T16:45:28Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#MetallaufMetall#Sampling stellt einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers dar, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt.Generalanwalt, Schlussanträge vom 12.12.2018, Rechtssache C-476/17Pelham GmbH, Moses Pelham, Martin Haas / Ralf Hütter, Florian Schneider-Esleben2018-12-12T12:36:21Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW)PraxisratgeberDer Beauftragte für den DatenschutzTeil I
Teil II2018-12-12T12:30:03Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Praxisreihe #Videoüberwachung (#DSGVO):Das #Hinweisschildvon RA Stephan Hansen-Oest2018-12-11T13:15:05Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#ZPO-Überblick:#Auslandszustellung nach #EuZVO und #HZÜvon RiAG Benedikt Windau2018-12-11T12:47:21Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Nachahmung #UnlauterkeitDer systematische Nachbau einer Vielzahl wettbewerblich eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers kanneeine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG darstellen.BGH, Urteil vom 20.09.2018, I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen„In einem solchen Fall können ein zielbewusstes Anhängen an eine Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen den Vorwurf der Unlauterkeit begründen (zu § 4 Nr. 9 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 [juris Rn. 56] = WRP 2002, 1054 - Bremszangen, mwN; vgl. auch BGHZ 210, 144 Rn. 78 f. - Segmentstruktur). In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist der Grad der wettbewerblichen Eigenart ebenso wie der Grad der Nachahmung einzubeziehen.“2018-12-11T08:53:02Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Stellungnahmen der #Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. #DSAnpUG_EU)2018-12-11T08:47:23Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stellt das #Bundesgesetzblatt in digitaler Form kostenfrei zur Verfügung unter: https://offenegesetze.de2018-12-08T11:02:27Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
#Datenschutz und #Distributed_Ledger#Blockchain #DSGVO_konform betreibenvon RA Christian Kuss und Carola Bader sowie Katarina Preikschat2018-12-07T10:34:52Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Wann ist ein #Verstoß gegen eine #Marktverhaltensregel eine #spürbare #Beeinträchtigung der #Interessen von #Verbrauchern, sonstigen #Marktteilnehmern oder #Mitbewerbern (§ 3a UWG)?BGH, Urteil vom 31.10.2018, I ZR 73/17 - JogginghosenBesteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine in- formierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht be- nötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.2018-12-07T10:15:03Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Zur (vollständigen) #Erstattung von #Abmahnkosten bei nur teilweise begründeter #Abmahnung.BGH, Urteil vom 31.10.2018, I ZR 73/17 - JogginghosenWendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.2018-12-06T17:11:40Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers
Nach einer #Studie im Auftrag der #Suchmaschine #DuckDuckGo sollen die #Google_Suchergebnisse wohl selbst dann personalisiert bleiben, wenn der Nutzer sich aus dem Google-Konto ausgeloggt hat und den Privaten Surf Modus nutzt.