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RA Michael Seidlitz ramichaelseidlitz@identi.ca

Berlin, Germany

Rechtsanwalt • Recht gestalten - Recht behalten • IT- / Medienrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Social Media / Startups • Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/

  • 2019-02-22T13:13:47Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung dürfte mangelhaft sein, da Betriebsuntersagung droht.

    BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17

    In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

  • 2019-02-22T10:41:28Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Apple #Datenschutzrichtlinie - auch unter Berücksichtigung der inzwischen geltenden DSGVO - teilweise rechtswidrig

    KG Berlin, Urteil vom 27.12.2018, 23 U 196/13, nicht rechtskräftig

    Der Senat hat zur Beurteilung der Frage, ob die beanstandeten Klauseln von gesetzlichen Regelungen abweichen, die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46lEG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ABI. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) heranzuziehen. Denn Maßstab für die Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung. Zu berücksichtigen ist dabei auch ein erst nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung geltendes Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst. Dies ist hier der Fall. Das Klagebegehren der Klägerin zielt auf eine künftige Handlung der Beklagten, die zeitlich nach dem Anwendungsbeginn" der Verordnung vorzunehmen sein wird und deshalb an deren Vorgaben zu messen ist. Denn sie gilt gemäß Art. 99 Abs. 2 DSGVO ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Aus Art. 99 in Verbindung mit Erwägungsgrund 171 Satz 3 der DSGVO ergibt 1 sich, dass sie, ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt für Datenverarbeitungsvorgänge Anwendung findet. Selbst Verarbeitungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen haben, sollen binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten (24. Mai 2016, vgl. Art. 99 Abs. 1 DS-GVO), mithin bis zum Anwendungsbeginn, mit der Verordnung in Einklang gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 20161680 vom 30. Juni 2017, BGBI. I, S. 2097). Die in den Instanzen umstrittene Frage, ob irisches oder deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, stellt sich damit nichtmehr (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018 - Ill ZR 183/17 Rn. 65 f.). i

  • 2019-02-21T11:51:58Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Brexit #Checkliste für #Unternehmen
    Europäische Kommission
    Februar 2019

  • 2019-02-21T11:41:22Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    BGH, Urteile vom 21.02.2019, I ZR 98/17 - „HHole (for Mannheim)“, I ZR 99/17 - „PHaradies“

    Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation "HHole (for Mannheim)". Die Installation umfasst verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden sind. Im Jahr 2012 beschloss die Beklagte, den Athene-Trakt im Zuge der Neuerrichtung eines anderen Gebäudeteils weitgehend zu entkernen sowie einige Geschossdecken und das bisherige Dach abzubauen. Die Beklagte plant, das Werk im Zuge der Umbaumaßnahmen zu beseitigen. Inzwischen sind unter anderem die Geschossdecken in dem Trakt entfernt worden.

    Gegenstand des Verfahrens I ZR 99/17 ist eine von der Klägerin im Auftrag der Beklagten für den Dach- und Kuppelbereich des Billing-Baus der Kunsthalle Mannheim ab dem Jahr 2006 erschaffene Lichtinstallation "PHaradies". Ab dem Jahr 2010 ließ die Beklagte das Dach des Billing-Baus sanieren und im Zuge dieser Maßnahmen wurden spätestens 2013 sämtliche Bestandteile der Lichtinstallation entfernt und nicht wieder aufgebaut.
    …
    Die von der Klägerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Ansprüche bestehen nicht, weil die Vernichtung der Werke rechtmäßig ist. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Das Oberlandesgericht hat danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Klägerin Vorrang hat. 

  • 2019-02-21T11:18:35Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    BGH legt dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „#YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vor.

    BGH, Beschluss vom 21.02.2019, I ZR 153/17

    Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die - wie im Streitfall die Beklagten - in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf

    - die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

    - die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

    - die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.

    Falls die Auskunftspflicht die für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, möchte der Bundesgerichtshof mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1 verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

  • 2019-02-21T09:22:16Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #GDPR 
    #Google will join the updated #IAB Europe #Transparency & #Consent #Framework 

    IAB Europe to release updated consent framework later this year, Google to sign on
    by Robin Kurzer 

  • 2019-02-21T08:56:25Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Kurzgutachten
    Optionen für die Ausgestaltung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf schnelles Internet aus telekommunikationsrechtlicher Sicht

    im Auftrag des Bundesverbands Breitbandkommunikation e. V.

    vom Institut für das Recht der Netzwirtschaften,
    Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK) GbR
    RA Dr. Andreas Neumann

  • 2019-02-20T15:31:50Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

    BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15

  • 2019-02-19T12:00:12Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Werbung mit Bezeichnung „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn lediglich die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden

    OLG Stuttgart, Urteil vom 25.10.2018, 2 U 34/18

    Der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthalte, also keinen einzigen Stoff, der abstrakt geignet sei, ihn zu schädigen. Die Werbeaussage ist daher auch dann irreführend, wenn die Ware Schadstoffe nur in einer Konzentration enthält, die gesetzliche Grenzwerte oder Vorgaben privater Institutionen, wie etwa nach dem "OEKO-TEX Standard 100", nicht überschreitet oder von Fachkreisen als vernachlässigenswert angesehen wird.

  • 2019-02-19T11:26:28Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Auch das Anbringen einer bloßen #Videokamera-#Attrappe im Hausflur eines Mehrfamilienhauses ohne Einwilligung der Nachbarn verletzt deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.

    LG Essen, Urteil vom 30.01.2019, 12 O 62/18

    Auch die Kameraattrappe führt zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Denn auch bei einer tatsächlich nicht erfolgenden Überwachung kann der verbleibende Überwachungsdruck ausreichen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen und eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten ist (LG Berlin, Urt. v. 28.10.2015, Az. 67 S 82/15 = ZD 2016, 189 f.; BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. Vl ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 13). So ist es hier, denn es kann äußerlich nicht ohne weiteres erkannt werden, ob weiter eine bloße Attrappe oder eine Videokamera mit Aufzeichnungen betrieben wird. Es ist dem Kläger nicht möglich und auch nicht zumutbar, laufend die Gegebenheiten dahin zu überprüfen, ob es bei der Attrappe geblieben ist. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die derzeit installierte Kameraattrappe bereits täuschend echt aussieht und deshalb auch ohne weiteres durch eine echte Videokamera ersetzt werden kann, ohne dass dies auffällt.

  • 2019-02-19T10:02:39Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Richtlinie über das #Urheberrecht im #digitalen #Binnenmarkt

    #Uploadfilter waren gestern
    von RA Thomas Stadler


    Unofficial consolidated version: trilogue outcome
    Article 13 + related definition

  • 2019-02-18T13:27:35Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    LfDI Baden-Württemberg
    #Hinweise zum #Umgang mit #Passwörtern

  • 2019-02-18T12:47:05Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Bußgeld gegen Privatperson wegen Übermittlung personenbezogener E-Mail-Adressen über offenen E-Mail-Verteiler (im CC statt im BCC)

  • 2019-02-18T11:05:28Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Was Sie gegen #unerwünschte #Werbung tun können
    vom LfDI Baden-Württemberg

  • 2019-02-18T09:41:31Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Brexit #GDPR
    European Data Protection Board (EDPB)
    Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit
    Adopted on 12 February 2019

  • 2019-02-17T09:14:42Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Skriptum "#IT_Recht"
    Stand: Januar 2019
    von Prof. Dr. Thomas Hoeren


    #Skriptum "#Internetrecht"
    Stand: November 2018
    von Prof. Dr. Thomas Hoeren

  • 2019-02-07T16:36:13Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns (z. B. durch Schaffen einer psychischen Drucksituation) zustande gekommen ist.

    BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 

    „Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags daher erneut zu beurteilen haben.“

  • 2019-02-07T16:29:11Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Außerhalb von Geschäftsräumen (hier: in der Privatwohnung der Arbeitnehmerin) geschlossene arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge können nicht gemäß den §§ 312 ff. BGB widerrufen werden.

    BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 

  • 2019-02-07T12:34:25Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    Ein #Verstoß gegen #Datenschutzrecht kann nicht nur zu einem #Beweisverwertungsverbot, sondern zu einem #Sachvortragsverwertungsverbot führen.

    Hessisches LAG, Urteil vom 21.09.2018, 10 Sa 601/18, Revision anhängig beim BAG zu 2 AZR 564/18

    Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 EMRK) kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa von § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 16, NZA 2017, 1327) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist. Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 16, NZA 2017, 1327). Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14).

  • 2019-02-07T12:14:18Z via Identi.ca Web To: Public CC: Followers

    #Volltext der BGH-Entscheidung zur #Veröffentlichung von #Fotografien #gemeinfreier #Kunstwerke

    BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018, I ZR 104/17 - Museumsfotos

    a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos).

    b) Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.

    c) Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.