RA Michael Seidlitz

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Berufungsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen texanisches Gesetz (Fairness Doctrine for the Internet) auf, welches Social Media Plattformen verbietet, gegen Hassrede vorzugehen.

Das Gesetz war auf Betreiben von Konservativen erlassen worden, die sich darüber beschwert hatten, dass ihre Ansichten von Social Media Plattformen unterdrückt würden.